Flüchtlingsunterkünfte am Bürger vorbeigeplant

Auch Golm und Eiche wollen ukrainischen Familien helfen – Bürger müssen aber als Nachbarn mitgenommen werden

Nach der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung und der ProPotsdam zur bevorstehenden Errichtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Golm vom 13. September 2022 kritisiert die CDU Potsdam West die Kommunikation der Verwaltungsspitze als deutlich verspätet und in der Sache absolut unzureichend. Die Auskünfte gegenüber den Anwohnern zu diesem Sonderbauvorhaben mit jeweils 80 Wohneinheiten am Kossätenweg und am Eichenweg offenbarten erhebliche Lücken und ein merkwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung.

Der Vorsitzende des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Wieland Niekisch, zeigte sich über das Projekt informiert, war jedoch davon ausgegangen, dass die Eichener und Golmer ausreichend einbezogen würden. An der Abendveranstaltung haben lediglich 50-60 Bürger teilgenommen; nur die wenigsten der Anwohner hatte die Information dazu überhaupt erreicht.

„Die Golmer und Eichener Bürger werden hier vor vollendete Tatsachen gestellt. Ihre Nachbarschaft wird sich auf Dauer verändern, die ohnehin unzureichende soziale Infrastruktur der betroffenen Stadtteile wird einem dauerhaften Stresstest ausgesetzt, ohne dass die Planer dies bislang überhaupt auf dem Zettel haben“, so Bernhard Stehfest, Vorsitzender der CDU Potsdam West. Die Grundschulkapazitäten in Golm und Eiche seien schon heute mehr als ausgelastet. Eine weiterführende Schule gibt es – auf Betreiben der Rathausspitze – in diesen Stadtteilen bis heute nicht, während insbesondere die bestehenden Gymnasien aus allen Nähten platzten.

Die Vertreter der Stadt wurden auf der Abendveranstaltung von Fragen zur Anpassung der Verkehrsinfrastruktur sowie zum Ausbau der sozialen Infrastruktur offenkundig überrascht. Erst auf Anregung des Vertreters der CDU Potsdam West, Dominik Kurzynski, hat die Stadtverwaltung in Aussicht gestellt, das erforderliche Mitwachsen von Schulen und Kindergärten und die Ansiedlung zusätzlicher Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten zumindest in ihre Prüfungen einzubeziehen.

„Die Menschen in Golm und Eiche sind gerne bereit, Menschen in Not zu helfen und zu integrieren. Die Stadt Potsdam ist aber in der Pflicht, auch die soziale Infrastruktur mitwachsen zu lassen und Integration vorausschauend zu gestalten. Wir kritisieren, dass die Stadt die Bürgerinnen und Bürger erst am beabsichtigten Planungsende informiert und zentrale Punkt noch nicht einmal geklärt sind“, so der stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtbezirksverbandes Potsdam West, Dominik Kurzynski. „Bevor der erste Bagger rollt, muss die Stadt Potsdam diese für das Gesamtprojekt zentralen Punkte abschließend klären und auch mit den Ortsbeiräten Golm und Eiche abstimmen. Insbesondere muss die Schulplanung vorangebracht, die Kapazitäten von Kindertagesstätten geprüft werden und der erforderliche Ausbau der Infrastruktur mit gleicher Geschwindigkeit vorangehen.“

„Die Golmer und Eichener Bürger dürfen mit den Folgeproblemen des Projekts nicht allein gelassen werden. Angesichts der unzureichenden Planungen war es eher die Verwaltung, die am 13. September seitens der Bürger mit Informationen zu den Gegebenheiten vor Ort versorgt wurde. Nun muss dringend nachgearbeitet werden bis zur nächsten Informationsveranstaltung. Die Bürger müssen einbezogen werden, bevor die Verwaltung Fakten schafft“, so Stehfest abschließend.